Klimanotstand in Jena

Jenaer Stadtrat beschließt Klimanotstand und umfassenden Maßnahmenkatalog

Der Jenaer Stadtrat hat am 4. September nach langer und intensiver Diskussion zwei Beschlussvorlagen zum Thema Klimaschutz zugestimmt. Alle demokratischen Parteien haben die Vorlage „Der Klimakrise mit höchster Priorität begegnen“ mit sehr großer Mehrheit verabschiedet. Mit diesem Beschluss hat sich die Stadt Jena zu folgenden Maßnahmen verpflichtet:  beim Stadtentwicklungsausschuss und dem neu gegründeten Beirat für Klimaschutz und Nachhaltigkeit werden Vorschläge aus der Zivilgesellschaft aktiv einfließen, die Nachhaltigkeitsziele werden bei allen politischen Entscheidungen einbezogen, die Stadtwerke und der Jenaer Nahverkehr sollen klimafreundlicher werden, eine kommunale Klimaschutzkoordinationsstelle soll eingerichtet werden und der Oberbürgermeister soll einen Kriterienkatalog zur Klimaverträglichkeitsprüfung vorlegen, nach welchem zukünftig die Klimaauswirkungen sämtlicher Stadtratsbeschlüsse bewertet werden. Es ist ein wichtiger Aufschlag fürs Klima, kann aber nur ein erster Schritt sein. Ein zweiter Beschlussvorschlag zum Klimanotstand wurde im Anschluss noch von unserer bündnisgrünen Fraktion, der SPD und der Fraktion DIE LINKE mit einer Mehrheit verabschiedet: Mit dem Klimanotstand wird der Klimaschutz als oberste Priorität eingeordnet.