Grüne Fraktion kritisiert Verzögerung und bekräftigt Forderung nach schnellstmöglicher Realisierung der Maßnahmen

Am vergangenen Donnerstag wurde der fertiggestellte Klima-Aktionsplan (KAP) der Öffentlichkeit vorgestellt und im Anschluss in einer gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses sowie des Stadtentwicklungs- und Umweltausschusses nicht öffentlich beraten. Es wurde bekannt, das über den KAP nicht wie geplant in der Stadtratssitzung im Februar, sondern erst im März final abgestimmt wird.

Wir können es uns nicht mehr leisten, Klimaschutz immer dann aufzugeben, wenn es konkret wird.

„Wir bedauern die erneute Verzögerung. Für uns steht fest, dass der Klima-Aktionsplan so schnell wie möglich und in Gänze beschlossen werden muss. Die Aussagen Guntram Wothlys, wonach nicht genügend Zeit zur Beratung des Plans zur Verfügung stand, können wir nicht nachvollziehen – der Aktionsplan liegt in seiner wesentlichen Form bereits seit September vor“, so Dr. Margret Franz, Vorsitzende des Finanzausschusses und Ko-Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Stadtratsfraktion.

„Jena braucht den Klima-Aktionsplan – und zwar jetzt! Wir appellieren an alle demokratischen Fraktionen, das Ziel des Aktionsplans nicht zu unterlaufen. Damit wir die Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2035 einhalten, die wir gemeinsam und mit großer Mehrheit im Juli 2021 eingegangen sind, braucht es eine breite Unterstützung für die Realisierung des KAPs. Wir können es uns nicht mehr leisten, Klimaschutz immer dann aufzugeben, wenn es konkret wird“, betont Kathleen Lützkendorf, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat.

Franz: „Wir teilen die Ansicht der Organisator*innen des Klimaentscheids und der Jenaer ‚Fridays for Future‘-Gruppe, dass einige der Maßnahmen angesichts der existenziellen Bedrohung durch die Klimakrise noch nicht weit genug gehen. Der Klima-Aktionsplan ist weniger Idealismus als realpolitischer Kompromiss.“

„Umso wichtiger ist es, alle geforderten Maßnahmen zu beschließen und nicht weiter aufzuweichen. Neben der Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel ist für uns ein effektives Monitoring zentral, um die Erreichung der Ziele des KAPs zu überwachen. Da in den vergangenen Jahren Klimaziele vor allem im Verkehrsbereich nicht eingehalten wurden, sind weitere Investitionen in den ÖPNV essentiell. Straßengroßbauprojekte wie die Osttangente, die zu noch mehr Emissionen führen werden, sollten dringend auf den Prüfstand gestellt werden“, so Lützkendorf weiter.

„Zudem sollte Klimaschutz und der Klima-Aktionsplan einen größeren Stellenwert in der Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation der Stadt Jena einnehmen. Wenn der Klima-Aktionsplan im März beschlossen wird, wird die Klimaneutralität bis 2035 schließlich eines der wichtigsten Ziele der Stadt sein“, schließt Lützkendorf.